Es empört mich zutiefst, wenn unser Justizminister und unsere Landesregierung meinen, es gehe sie nichts an, g wenn Richter des Landes aus Überheblichkeit oder Unfähigkeit so lebensfremde Entscheidungen fällen, dass ihre Mitbürger ihr Vermögen verlieren g
dass Bürger jahrelang behindert und geschädigt werden und sich niemand für einen Schadensausgleich verantwortlich sieht: Ich habe es selbst erlebt und erlitten, dass ich vier Jahre lang und mit 19 Baugesuchen um meinen Neubau in der Alten Esslinger Strasse 13 in Kernen-Stetten kämpfen und ihn schliesslich inklusive 250-400 qm ursprünglich lastenfrei geplantem WohnVermögen komplett verkaufen musste, um keine Schulden mehr am Hals zu haben g
dass Bürger in ihrem Erfindergeist und in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung gehindert werden: Denn mit einem schuldenfreien WohnVermögen von über einer Million Euro im Rücken hätte ich gut eine neuwertige BeschichtungsAnlage für 3,3 Millionen Euro mit 10-20 Mitarbeitern aus einer Insolvenz übernehmen können, statt monatelang mit internationalen KonzernUnternehmen über eine Lizenz- und AnwendungsVereinbarung für meine jüngste ProduktEntwicklung NEW MultiStick Films
wie unter www.tranz-fer.com rangeln zu müssen.
Mit Leidenschaft setze ich mich dafür ein, g dass jedem Bürger oder Gast von allen AmtsZimmern und Gerichten Respekt, Hilfe und Menschlichkeit erwiesen wird: Immer wieder beobachte und erlebe ich, wie überheblich oder ängstlich dort gedacht und agiert wird, ganz im Gegensatz zu den Leitgedanken unserer Verfassung
und der Europäischen MenschenrechtsKonvention g dass nicht zuerst darüber nachgedacht wird, wie man etwas ablehnen kann, sondern g dass, wie bei der Stuttgart 21 Schlichtung durch Dr. Heiner Geißler, ein
Sachverhalt durch Fragen richtig aufgeklärt und nicht durch Annahmen, Ignoranz und Spekulationen sogar verfälscht wird g dass junge Akademiker und berufliche Praktiker dadurch zur Selbständigkeit angeregt werden, indem unser Land eine AnschubFinanzierung von 50.000 bis 250.000 Euro, einen unternehmerisch erfahrenen Coach und für den Fall, dass es trotzdem schief geht, eine angemessene Unterstützung zum LebensUnterhalt, die Entschuldung oder eine Rente übernimmt und ohne dass Eltern, Onkel, Tanten oder Freunde mit ihrem Häusle oder sonstwie auch noch dafür geradestehen müssen. Aus eigener
Erfahrung weiß ich, dass es allemal Rückschläge gibt und ein internationales Patent 50-100.000 und mehr Euro kosten kann.
Es sollte in unserem Ländle nicht sein, g dass ein nur wenig lebenserfahrener Verwaltungsjurist wie Herr Dr. Pröfrock Ihr LandtagsAbgeordneter werden soll g dass Bürgermeister, Gemeinderäte und Stadtverwaltung dem Begehren ihrer Mitbürger nicht nachkommen:
Seit ich in Filderstadt im Juni 2009 für den Gemeinderat kandidiert und 1.169 Stimmen erhalten hatte, setze ich mich nachdrücklich für eine wesentliche Lärm- und VerkehrsBeruhigung durch Tempo 30 und eine ständige RadarKontrolle in der Plattenhardter Strasse in Bonlanden ein. Angesichts des täglichen und nächtlichen Höllenlärms sind viele der Anwohner sehr dankbar dafür. Bitte sprechen Sie dort mit den EigentümerFamilien Dressendörfer, Eberlein, Steinhäuser, Thumm und Zengl, Telefon 0711-772 851, 777 6977, 777 8297, 777 5933 oder 777 394.
g Die Schlichtung zu Stuttgart 21 durch Dr. Heiner Geißler fand ich erfrischend-aufklärend, und ich unterstütze seinen SchlichterSpruch voll und ganz: Seit Langem befürworte ich, dass die massiven Beton+GleisAnlagen und das EisenbahnDepot durch bezahlbare, ruhige und sonnige MietWohnungen und GartenEigenheime im RosensteinPark ersetzt werden, wir einen vergrößerten Schloßgarten geniessen können und die Bewohner im Neckar- und FilsTal nicht mehr den Lärm von ICE- und RegionalZügen ertragen müssen.
g Gern werde ich mich als Ihr Abgeordneter tatkräftig auch für Ihre Anliegen und Sorgen einsetzen und werbe um Ihre Unterstützung für meine Kandidatur und um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 27. März 2011.
Mit meinem herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit grüsse ich Sie als Ihr
03/2011 |
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g Mehrfach schon habe ich die mangelhafte Befähigung und Qualität von Richtern erleben dürfen, wie bei meinem Neubau, wo der Verwaltungs-gerichtshof
mich daran hindern wollte, einen extrem steilen HausZugang ebenerdig zu gestalten sowie im Dach-Geschoss auch für grosse Bewohner genügend StehHöhe zu schaffen. Der VGH schrieb sogar noch nach zwei Baugenehmigungen in seinem Urteil, dass "das Vorhaben auch bodenrechtlich beachtliche Spannungen schaffe" und "zum Vorbild für weitere Bauanträge
in der näheren Umgebung würde". Hinterher fand ich unter § 839 BGB einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.10.1990 - III ZR 249/89 -, dass die Baurechtsbehörde sich über die Verweigerung der Gemeinde "hinwegsetzen kann - und muss -", wenn die einmal zugestimmt hat. Die Befugnis der Gemeinde, das Einvernehmen zu verweigern, sei durch die frühere Zustimmung verbraucht.
Ja, was gilt denn nun? Sinn oder Bevormundung? "Das versteht doch kein Mensch", wenn ich Dr. Heiner Geißler zitieren darf. Einige Zeit schon bemühe ich mich, mit der Landesregierung einen SchadensAusgleich für die Verweige-rungen durch die Gemeinde, das Landratsamt, das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof zu erreichen. Keines des 23 Mitglieder des Petitions-Ausschusses des Landtags hat sich die Mühe gemacht, an Ort und Stelle mit mir über den hohen Schaden und den VermögensVerlust von 250-400 qm Wohnungen und Büro zu sprechen, auch nicht Justizminister Prof. Dr. Goll. Zwar hat er mir geantwortet und propagiert unter den Schlagworten "Schlichten statt Richten" eine Mediation statt aufwändiger Prozesse, scheut aber das persönliche Gespräch, um mit gesundem MenschenVerstand endlich einen aussergerichtlichen SchadensAusgleich zu finden.
Und wenn unser Justizminister meint, sich ohne Personenschutz mit einer DienstPistole selbst verteidigen zu können, so erachte ich das keineswegs als Vorbild und denke, es genügen allein die Stichworte Winnenden mit 16 Toten oder Lörrach mit
4 Toten und 18 SchussVerletzten. Schusswaffen gehören nicht in privaten Besitz. Beim Thema SteuerBetrug scheinen die reine Lehre und hehre Theorie ihm die Augen blind dafür zu machen, was dabei hinten rauskommt. Schön, dass unser Bundesverfassungsgericht
derselben Meinung ist, nämlich dass der Ankauf der DatenCDs richtig und nicht unrechtmässig war.
g Ohne wenigstens ein Drittel eigenem Kapital würde ich jedermann davon abraten, ein solches UnternehmerRisiko einzugehen. Sobald irgend etwas schief geht, ist man selbst der Dumme und völlig allein. Dann rangle ich lieber noch ein paar Monate länger mit multinationalen Konzernen wie 3M, Avery-Dennison oder Beiersdorf/Tesa als Beschichter von toxischen PVC-Folien.
g Da wurde bewusst überörtlicher DurchgangsVerkehr in eine schmale Strasse gelenkt, den AnwohnerEigentümern ein massiver WertVerlust zugefügt, und ich erreiche beim Landratsamt die Zustimmung zu Tempo 30 sowie ein Angebot über die Installation einer RadarAnlage im Wert von rund 75.000 Euro gegen einen GebührenAnteil von gerade mal 5 Euro pro Übertretung ... Womöglich müssen wir durch eine UntätigkeitsKlage vor dem Verwaltungsgericht noch nachhaken, bis die Stadt endlich etwas gegen den
VerkehrsLärm tut.
g Wenn ich Stuttgart 21 Opponenten frage, ob es nicht auch für sie schön wäre, wenn sie als junge Familie oder im Alter im RosensteinPark eine ruhige und nach Südwesten orientierte sonnige Wohnung mieten oder ein Häusle mit Terrasse oder Gärtle drumrum kaufen und
von daheim im Schloßgarten flanieren, in die MineralBäder gehen oder mit dem Rädle, S- und U-Bahn in drei Minuten ins Städtle zu Kaffee, Kino, Shoppen fahren könnten, dann finden sie Stuttgart 21 eigentlich ganz prima - "wenn's bloß net so viel koschda dät". Das aber hat's vor rund 100 Jahren auch schon mal ;-)) Eine Volksbefragung zu Stuttgart 21 halte ich jedoch ebenfalls für sinnvoll. |